Keine Steuererhöhungen durch Anpassung des Grundsteuer-Hebesatzes

19.07.2021

FDP: Keine Steuererhöhungen durch Anpassung des Grundsteuer-Hebesatzes

FDP-Fraktion klar gegen Einführung einer Strafsteuer für noch unbebaute Grundstücke

Die FDP-Fraktion im Stadtrat von Bramsche fordert, den Grundsteuer-Hebesatz nur soweit anzupassen, wie es für die Erreichung des derzeitigen Niveaus der Grundsteuer- Einnahmen notwendig ist.

„Die Neuregelung der Grundsteuer darf nicht zu Steuererhöhungen führen. Die Bürgerinnen und Bürger werden schon jetzt stark durch Steuern und Abgaben belastet. Die Verwaltung von Bramsche darf sich in dieser angespannten wirtschaftlichen Situation keine neuen und höheren Einnahmen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger sichern“, fordert die FDP-Fraktionsvorsitzende Anette Staas-Niemeyer.

Außerdem solle sich der Stadtrat von Bramsche deutlich gegen die Einführung der sogenannten Grundsteuer C aussprechen. Diese kann nach dem neuen Grundsteuergesetz der Großen Koalition in Hannover für noch unbebaute Grundstücke eingeführt werden.

Staas-Niemeyer erklärt: „Eine Strafsteuer für noch unbebaute Grundstücke belastet vor allem die Bezieherinnen und Bezieher kleiner Einkommen. Statt zu warten, bis diese ihre Baupläne umsetzen können, werden sie sich möglicherweise zum Verkauf ihrer Grundstücke gezwungen sehen. Am Ende führt das zu einer Konzentration von Bauland in den Händen einiger weniger. Schon jetzt ist es für Menschen mit mittleren Einkommen kaum noch leistbar, ein eigenes Heim zu kaufen oder gar zu bauen. Diese Sondersteuer verstärkt das Problem nur noch.“

Hintergrund: Mit der Reform der Grundsteuer in Niedersachsen kann eine Anpassung der kommunalen Hebesätze erforderlich werden, um Aufkommensneutralität zu wahren. Darüber hinaus können Kommunen mit der Grundsteuer C unbebaute Grundstücke besonders besteuern.
Die FDP-Fraktion im Stadtrat Bramsche lehnt diese als Sondersteuer ab und erteilt Steuererhöhungen eine klare Absage.